Interview mit Privatdetektiv Marcus LentzDetektive im Einsatz bei Lohnfortzahlungsbetrug

Marcus Lentz, Geschäftsführer der Lentz & Co. GmbH

Marcus Lentz, Geschäftsführer der Lentz & Co. GmbH

Onpulson: Wie viele Fälle von Lohnfortzahlungsbetrug werden in Frankfurt und Rhein-Main jährlich aufgedeckt? Gibt es Schwerpunkte?

Marcus Lentz: In unserer Detektei in Frankfurt wurden im vergangenen Jahr 83 Aufträge aus dem wirtschaftlichen Bereich im Rhein-Main-Gebiet bearbeitet. Davon 61 Verdachtsfälle von Lohnfortzahlungsbetrug im Krankheitsfall, mit einer Nachweisquote von 95% und weitere 12 Verdachtsfälle von Arbeitszeitbetrug mit einer Nachweisquote von 88%. Das macht den Hauptanteil unserer Arbeit für Unternehmen und Gewerbetreibende aus.

Onpulson: Welche Anzeichen weisen auf Lohnfortzahlungsbetrug hin?

Marcus Lentz: Das kann völlig unterschiedlich sein. Manchmal munkeln die Kollegen etwas entsprechendes, ein abgelehnter Urlaubsantrag, zu dessen Termin pünktlich dann die Krankmeldung kommt, oder schlichtweg immer neue Erstbescheinigungen von unterschiedlichen Ärzten können Anhaltspunkte sein. Die meisten Fälle, die wir von Arbeitgebern in Frankfurt auf den Tisch bekommen, sind aber Fälle, in denen der Chef schon klare Anhaltspunkte hat und nur selbst nichts falsch machen möchte, um sich vor dem Arbeitsgericht nicht angreifbar zu machen.

OnpulsonWelche Pflichten hat der Arbeitnehmer hinsichtlich Lohnfortzahlung?

Marcus Lentz: Ein krank geschriebener Arbeitnehmer hat alles zu unterlassen, was bei objektiver Betrachtung seine Genesung behindern oder Verzögern würde. Insbesondere jegliche Art der schweren körperlichen Belastung, oder gar arbeitsähnliche Tätigkeit ist untersagt. Es kommt im Einzelfall nicht darauf an, ob es durch das genesungswidrige Verhalten tatsächlich zu einer Behinderung, oder Verzögerung der Genesung gekommen ist, da der Arbeitnehmer dies ja auch selbst nicht wissen kann, wenn er sich genesungswidrig verhält. Hier ist die Rechtsprechung sehr deutlich. Heißt mit anderen Worten: Wer während der Krankheit beim Umzug seines besten Freundes hilft, oder seine Hofeinfahrt neu pflastert, oder bei den Schwiegereltern stundenweise im Geschäft hilft, hat schnell die Kündigung auf dem Tisch.

Onpulson: Welche Pflichten hat der Arbeitgeber hinsichtlich Lohnfortzahlung?

Marcus Lentz: Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist häufig ein Streitigkeitspunkt für den Arbeitgeber der – aus seiner Sicht – keine Leistung erhält und dennoch bezahlen muss aber – aus Sicht des Arbeitnehmers – dessen Existenz berechtigt schützt.

Jeder Arbeitgeber in Deutschland muss für 6 Wochen d.h. 42 Kalendertage Entgeltfortzahlung leisten. Diese geläufige Faustregel ist bei einigen Fallkonstellationen jedoch eingehender zu betrachten:

Zu besseren Veranschaulichung möchte ich ein kleines Beispiel aufzeigen:

Der Arbeitnehmer arbeitete als Paketzusteller und war unstreitig vom 03.02.2014 bis zum 05.04.2014 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt (AU-Bescheinigungen wurden vorgelegt). Hierbei wurden zweimal „Erstbescheinigungen“ vorgelegt. Der Arbeitnehmer trägt im Klagverfahren dennoch vor, es bestünde kein Zusammenhang zwischen den zwei aufeinander folgenden Erkrankungen.

So hat dann das Landesarbeitgericht Köln (Az.: 5 Sa 831/14, v. 09.02.2015) entschieden:

Grundsätzlich entsteht kein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch, sofern während der Dauer der ersten Arbeitsunfähigkeit eine weitere Erkrankung hinzutritt. Es war im vorliegenden Fall unstreitig, dass der Arbeitnehmer ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankte und insofern lediglich eine weitere Erkrankung zur Ersterkrankung hinzutrat. Damit besteht lediglich ein einmaliger Anspruch auf Entgeltfortzahlung von 6 Wochen (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles). Das Landesarbeitsgericht macht deutlich, dass es in einem solchen Fall nicht darauf ankommt, ob eine Fortsetzungserkrankung oder zwei unterschiedliche Krankheiten vorliegen.

Wer während der Krankheit beim Umzug seines besten Freundes hilft, oder seine Hofeinfahrt neu pflastert, oder bei den Schwiegereltern stundenweise im Geschäft hilft, hat schnell die Kündigung auf dem Tisch.

Marcus Lentz

Als Fazit kann man sagen: Der Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles gilt jedoch nicht, wenn eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation iSd. § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG mit einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG zusammentrifft. Damit kann erneut ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung entstehen. (BAG, Urteil vom 10. September 2014 – 10 AZR 651/12 –, BAGE 149, 101-109, Rn. 12)

Auch ist die Rechtslage ebenfalls eine andere, wenn ein Arbeitnehmer zwischen zwei Krankheiten zwar tatsächlich nicht arbeitete, jedoch arbeitsfähig war. (Beispiel: Die Krankmeldung endet am Freitag und er reicht eine erst ab dem darauffolgenden Montag gültige neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein). Dies gilt sogar auch, wenn der Arbeitnehmer nur wenige außerhalb der Arbeitszeit liegende Stunden arbeitsfähig war (BAG 12. Juli 1989 – 5 AZR 377/88). Auch in diesem Fall kann ein erneuter Entgeltfortzahlungsanspruch entstehen.

Wenn Sie als Arbeitgeber in einem solchen Fall einen konkreten, auf Tatsachen basierenden, berechtigten Grund (berechtigtes Interesse) vorbringen können, an der erneuten AU zu zweifeln, helfen Ihnen unsere Detektive gern und überprüfen ihren Verdacht unbemerkt, rechtskonform und compliancegerecht.

Onpulson: Was kostet die Ermittlung im Bereich Lohnfortzahlungsbetrug in Frankfurt?

Marcus Lentz: Von einer durchschnittlichen Einsatzdauer von 2-4 Tagen ausgehend, liegen die Kosten bei etwa 1.000,00 EUR bis 1.500,00 EUR netto am Tag, also etwa 3.000,00 EUR bis 6.000,00 EUR im Durchschnitt. Diese Kosten können aber vom Arbeitnehmer als Schadensersatz nach §823 BGB. und §91 ZPO. als „Kosten der notwendigen Beweisführung“ meist in voller Höhe zurückfordern. Die meisten Arbeitnehmer stimmen dem zu, um einer möglichen Strafanzeige wegen Lohnfortzahlungsbetruges zu entgehen, da dies – als Unterform des strafbaren Betruges – ein Offizialdelikt ist und schnell mit Strafen oberhalb der 90 Tagessätze geahndet werden kann und damit auch vorstrafenrelevant werden kann.

Wochen den Lohn oder das Gehalt weiter zu bezahlen. Diese Regelung wird zunehmend mehr von Arbeitnehmer dazu missbraucht, statt einen Urlaubtag zu opfern, sich für einige Tage krankzuschreiben zu lassen. Bildquelle: Depositphoto.com

Arbeitgeber sind gesetzlich dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen den Lohn oder das Gehalt weiter zu bezahlen. Diese Regelung wird zunehmend mehr von Arbeitnehmer dazu missbraucht, statt einen Urlaubtag zu opfern, sich für einige Tage krankzuschreiben zu lassen. Bildquelle: Depositphoto.com

Onpulson: Unter welchen Voraussetzungen werden dem Arbeitgeber die Detektivkosten erstattet?

Unter den folgenden drei verschiedenen Voraussetzungen werden dem Arbeitgeber die Detektivkosten erstattet:

  1. Sie müssen bereits bei Auftragsvergabe an die Detektei einen konkreten Verdacht haben, dass der Arbeitnehmer eine schwerwiegende Vertragsverletzung (z.B. Vortäuschen von Krankheit – Lohnfortzahlungsbetrug) oder gar eine Straftat (z.B. Diebstahl von Material aus ihrer Firma, oder Arbeitszeitbetrug) zu Ihrem Nachteil begeht
  2. Die Überwachung durch eine Detektei ist zur Aufklärung des Tatverdachts notwendig, d.h.
    Ihnen liegen zum Zeitpunkt der Beauftragung der Detektei noch keine anderen rechtlich eindeutigen Beweise für die Tat vor und
  3. der Mitarbeiter muss durch die eingeschaltete Detektei der Tat überführt worden sein.“

Onpulson: Wie kann man als Arbeitgeber Lohnfortzahlungsbetrug vorbeugen?

Marcus Lentz: Ein gutes Betriebsklima, ein möglichst guter Kontakt zur Belegschaft sind schon mal ein wirkungsvoller Ansatzpunkt. Viele Arbeitnehmer, die loyal und ehrlich sind, haben selbst keine Lust ewige Drückeberger mit zu finanzieren und deren liegengebliebene Arbeit mit zu erledigen. Solche loyalen Arbeitnehmer werden aber dem Chef nur einen Tipp geben, wenn ihnen der Betrieb und der Fortbestand des Betriebes nicht gleichgültig sind.


1Kommentare

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  1. 1 Anne-Katrin | 9. August 2016

    Hallo,
    danke für einen sehr interessanten Artikel. Als Mitgliederin eines Betriebsrats musste ich mich ein paar Mal mit dem Thema beschäftigen, und zwar, mit einem Fall, wann das Eigenverschulden des Arbeitnehmers vorlag (wegen einer Suchtigkeit ist ein Mitarbeiter arbeitsunfähig geworden). Ich habe soweit nur eine Gerichtsentscheidung gefunden, wo aber das Gericht die Seite des Arbeitnehmers genommen hat: https://www.ifb.de/betriebsrat/rechtsprechung-individuellesarbeitsrecht-krankheit.html/do/detail/shortlink/entgeltfortzahlung-bei-krankheit-wann-liegt-eigenverschulden-des-arbeitnehmers
    Kennen Sie vielleicht auch andere Fälle?
    Viele Dank und viele Grüße
    Anne-Katrin