Finanzen

Die Folgewirkungen der Griechenland-Pleite auf Europa

Wer immer geglaubt haben mag, dass mit den aktuellen Beschlüssen, Griechenland mit einem hastig zusammengestellten und nicht minder hastig verabschiedeten Bail-out aus der Patsche zu helfen, macht anderen etwas vor und sich selbst wahrscheinlich am allermeisten. Denn eines überrascht doch sehr, wenn man den Begründungen der politisch Handelnden zuhört: eine Analyse, warum Griechenland in die Probleme geraten ist, in denen es heute steckt, fehlte leider viel zu sehr.

Griechenlands Wirtschaft ist nicht konkurrenzfähig

Zu einer solchen Analyse hätte der Befund gehört, dass Griechenlands Wirtschaft schlicht nicht konkurrenzfähig ist, seine Struktur überholt ist. Dies ist die eigentliche Ursache des Problems, dass nämlich Griechenland nicht mehr wie früher die Gelegenheit hatte, das Problem dadurch zu lindern, indem es die eigene Währung abwertete. Ist also die eigentliche Ursache des Problems festgestellt, schließt sich folgerichtig die Frage an, ob die beschlossenen Hilfsmaßnahmen zur Lösung des Problems beitragen.

Gastkommentar von Ralf Jaksch, Pressesprecher des Centrums für Europäische Politik

Gastkommentar von Ralf Jaksch, Pressesprecher des Centrums für Europäische Politik

Die Antwort auf diese Frage ist einigermaßen ernüchternd: wohl eher nicht. Denn so wichtig ein drastisches Zurückfahren der Ausgaben im öffentlichen Dienst ist, so ändert es doch nichts an der chronischen Schwäche der griechischen Wirtschaft, noch weniger dürften Steuererhöhungen dazu geeignet sein, die Wirtschaftskraft dieses Landes zu stärken. So wichtig in einem solchen Fall die massive Beschränkung der Ausgaben sind, zur langfristigen Therapie gehört auch die Stärkung der Einnahmebasis. Nur dazu ist das Hilfsprogramm nicht geeignet.

So steht also zu befürchten, dass auch nach dem Auslaufen der dreijährigen Hilfe durch IWF und den Staaten der Eurozone sich Griechenland immer noch nicht am Kapitalmarkt wird refinanzieren können. Allerspätestens dann werden wir wieder vor dem gleichen Problem stehen, ohne dass ein strukturelles Problem in der Zwischenzeit wirklich gelöst worden wäre. Schlimmer noch.

Dadurch, dass die Europäische Zentralbank griechische Staatsanleihen als Sicherheit akzeptiert, obwohl sie dafür nicht das nötige Rating aufweisen, ist das Signal gegeben worden, dass zumindest in einem ersten Schritt die EZB drauf und dran ist, ihre Unabhängigkeit auf Spiel zu setzen. Denn durch die Bewertung der Ratingagenturen ist deutlich geworden, dass die Kapitalmärkte Zweifel am Erfolg des Bail-outs haben. Indem nun die EZB durch diesen Schritt implizit ihr eigenes Rating abgibt und damit – die politisch opportune – Bewertung abgibt, dass es Griechenland schon irgendwie schaffen werde, hat die EZB sich auf die Ebene der politisch Handelnden begeben und einen Teil ihrer Unabhängigkeit aufgegeben.

Anderen Euro-Staaten wird die Hilfe nicht verweigert werden

Das Signal könnte damit eindeutiger nicht sein. Da Griechenland geholfen wird, wird man anderen Euro-Staaten die Hilfe schwer verweigern können. Wenn aber die Verantwortung für die eigenen Schulden teilweise auf andere Euro-Staaten übertragen werden kann, dann mindert dies die Fiskaldisziplin. Warum sparen, wenn die anderen ja einspringen?

Die damit steigende Verschuldung wird mittelfristig die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gefährden. Denn diese wird sich irgendwann genötigt sehen, den Staaten durch eine höhere Inflation zu helfen, die ihre Schulden entwertet. Dass sie jetzt bereit ist, Griechische Staatsanleihen als „Sicherheit“ zu akzeptieren, ist ein schlechtes Omen. Kurzum. Was einst mit einem zwecklosen Bail-out bei Griechenland begann, könnte damit enden, dass die gesamte Finanzstatik Europas ins Wanken geraten könnte.

(DJ)


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