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Arbeitsrichterin: Bagatelldelikte können weiterhin fristlose Kündigung rechtfertigen

„Es bleibt dabei, dass auch scheinbar kleinere Verfehlungen eine fristlose Kündigung rechtfertigen können“, sagte Ingrid Schmidt, die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, im Gespräch mit dem „Weser-Kurier“

In der vergangenen Woche hatte das Bundesarbeitsgericht überraschend das Urteil gegen eine Berliner Supermarktkassiererin aufgehoben, die unberechtigterweise Pfandbons im Wert von 1,30 Euro eingelöst hatte. Die Kündigung gegen die Emmely genannte Frau musste zurückgenommen werden, die Richter fanden, dass eine Abmahnung gereicht hätte.

Die Gewerkschaften begrüßten das Urteil. „Zu Recht hält das Bundesarbeitsgericht die Kündigung im vorliegenden Fall für unverhältnismäßig“, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg und fordert zugleich gesetzliche Regelungen für den Umgang mit Bagatellsachverhalten: Einer Kündigung müsse zwingend eine Abmahnung bei Bagatelldelikten voraus gehen.

Die höchste Arbeitsrichterin Ingrid Schmidt hält dagegen: Das sei ein Erfolg für „Emmely“, aber keine generelle Entwarnung für Arbeitnehmer. Im Gegenteil: „Ich finde es nach wie vor richtig, dass man das Eigentum des Arbeitgebers und Vermögenswerte Dritter, mit denen man im Arbeitsverhältnis in Berührung kommt respektiert.“

Diese Werte stünden dem Arbeitnehmer nicht zur freien Verfügung, und genau das sollte er sich immer wieder bewusst machen – gerade im Einzelhandel, wo eine Vielzahl kleinerer Delikte zulasten des Arbeitgebers in der Summe einen großen Schaden ausmachen können, betont Schmidt. Anders als im Strafrecht könne ein Arbeitnehmer auch nicht darauf hoffen, dass im Zweifel vor Gericht für ihn entschieden werde.


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