Wirtschaft & Politik

Mehrheit der Kommunen plant Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen

Das sind die Ergebnisse einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young, die auf einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen beruht.

Die Mehrheit der deutschen Kommunen (68 Prozent) bezeichnet die eigene Finanzsituation als schlecht oder sehr schlecht. Jede dritte deutsche Kommune musste für das Jahr 2010 sogar ein Haushaltssicherungskonzept verabschieden – das heißt: Diese Kommunen können keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und müssen ihre Finanzplanung der  Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorlegen.

Kommunen wollen Rotstift ansetzen

Sparen wollen die Kommunen vor allem in den Bereichen Straßenbeleuchtung (31 Prozent) und Jugend- und Seniorenbetreuung (29 Prozent). Vielfach werden auch Bäder geschlossen (14 Prozent) oder es wird Einschränkungen im Nahverkehrsangebot oder bei den Kita-Öffnungszeiten (jeweils 11 Prozent) geben.

Neue Gebühren und Steuern

Zusätzliche Einnahmen erhoffen sich die Kommunen von Gebühren- bzw. Steuererhöhungen. Fast jede zweite Kommune (46 Prozent) plant die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes. Auch beim Besuch von Bädern, Theatern und Museen werden in 44 Prozent der Kommunen zukünftig höhere Eintrittspreise fällig. Die Kita-Gebühren will etwa jede dritte Kommune erhöhen (32 Prozent), ebenso viele Kommunen planen die Erhöhung der Hundesteuer.

Weniger Investitionen

Viele Kommunen sehen sich derzeit nicht in der Lage, dringend notwendige Investitionen beispielsweise im Straßenbau zu tätigen. So geben 68 Prozent der Kommunen an, dass sie derzeit Unterhaltsmaßnahmen für Straßen und Gebäude strecken. 61 Prozent der Kommunen reduzieren die Neuinvestitionen in den Straßenbau und die Stadtentwicklung

Unterm Strich werden die Investitionsausgaben der deutschen Kommunen im laufenden Jahr voraussichtlich weiter sinken: 46 Prozent wollen 2010 weniger investieren, nur 26 Prozent wollen die Investitionsausgaben steigern – trotz zusätzlicher Mittel aus dem Konjunkturpaket II, die in 2010 noch verausgabt werden.

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