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Arbeitnehmer-Datenschutz: Kabinett beschließt neuen Gesetzentwurf

Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, die verdeckte Videoüberwachung und die Videoüberwachung in Räumen mit privatem Charakter ausnahmslos zu verbieten. Künftig soll nur noch die offene Videoüberwachung möglich sein – und zwar nur in bestimmten Bereichen wie beispielsweise Firmeneingängen oder an Kassen. Bei einer unzulässigen, heimlichen Videoüberwachung ist eine Geldbuße von bis zu 300 000 Euro vorgesehen. Auch Schadenersatzansprüche könnten eingefordert werden.

Zusätzlich wird die Kontrolle von E-Mails und Telefonaten sowie die Zulässigkeit von Internet-Recherchen in Bewerbungsverfahren neu geregelt. Eingeschränkt werden  die Möglichkeiten, Mails und Telefonverbindungen zu prüfen – auch wenn es nur um Stichproben geht. Internet-Recherchen über Bewerber werden ebenfalls stark begrenzt. Demnach sollen Personalchefs keine Community-Profile von Kandidaten mehr lesen dürfen, wenn diese nicht klar der beruflichen Präsentation dienen.

Der Entwurf stößt auf scharfe Kritik bei Arbeitgebern. Der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte, die Bekämpfung von Korruption und Kriminalität in Unternehmen werde behindert. Auch der HDE hält das Ausnahmslose Verbot der Videoüberwachung für den falschen Weg: „Die Möglichkeit zur Videoüberwachung ist zur Prävention von Inventurdifferenzen und anderen Straftaten für den Einzelhandel wesentlich und muss erhalten werden.“

BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer  äußerte sich skeptisch, ob sich die Recherche in Communitys in der Praxis unterbinden lässt. Web-2.0-Dienste würden auch auf dem Arbeitsmarkt an Bedeutung gewinnen. „Hier müssen wir stärker auf Aufklärung setzen, damit Arbeitnehmer vorsichtig mit privaten Informationen im Internet umgehen.“

(Onpulson + BoerseGo)


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