Wirtschaft & Politik

"Heute Vorsorge zur Bewältigung künftiger Krisensituationen treffen"

Bundeskanzlerin Merkel hat mit Nachdruck eine Änderung der europäischen Verträge gefordert, um künftigen Finanz- und Wirtschaftskrisen vorzubeugen. Merkel: „Wir müssen heute vorsorgen. Dazu brauchen wir einen neuen robusten Krisenbewältigungsrahmen.“

Dabei sei klar, dass der neue Krisenbewältigungsrahmen ohne wenn und aber rechtlich unangreifbar sein müsse. Eine einfache Verlängerung des provisorischen Rettungsschirms werde es mit Deutschland nicht geben.

Angela Merkel kündigte an, dass man zügig eine neue Regelung finden müsse, da der europäische Rettungsschirm nur bis Sommer 2013 gelte. Merkel zeigte sich zuversichtlich trotz der schwierigen Aufgabe. Europa habe bereits deutliche Fortschritte gemacht, beispielsweise bei der Aufsicht über Finanzmärkte und bei Managergehältern. Das reiche aber noch nicht. Jetzt müssten die Arbeiten an einem stabilen Rahmenwerk fortgesetzt werden.

Langfristige Pläne

Die CDU-Vorsitzende betonte, dass „der Euro dauerhaft stabil bleiben muss.“ Deshalb hätten Deutschland und Frankreich gemeinsame Pläne für die Währungsunion, um sie langfristig auf ein „stabiles Fundament zu stellen“, so Merkel weiter. Und die Bundeskanzlerin stellte unmissverständlich klar: „Es ist wahr: Eine deutsch-französische Einigung ist nicht alles in Europa. Aber wahr ist auch: Ohne eine deutsch-französische Einigung wird vieles nichts.“

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt brauche mehr Sanktionsmöglichkeiten. Sanktionen müssten in Zukunft früher und schneller verhängt werden können. Außerdem sei wichtig, dass auch der Schuldenstand des jeweiligen Landes eine wichtige Rolle spiele. Zudem dürfe die Europäische Union nicht mehr tatenlos zusehen, wenn einzelne EU-Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeiten verschlechterten.


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