Wirtschaft & Politik

Finanzexperten sehen Handlungsbedarf bei Portugal und Spanien

In Deutschland regen sich Finanzpolitiker aller Parteien über die Nachlässigkeit auf. Sie fordern eine verbesserte Finanzaufsichtspraxis, schreibt das Handelsblatt in seiner Onlineausgabe am Freitag. „Nationale Wachstums- und Standortstrategien, die wie in Irland auch auf einer laxen Finanzaufsichtspraxis basieren, müssen in Europa künftig durch eine schlagkräftige europäische Finanzaufsicht verhindert werden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. „Regulierungsoasen und light-touch-Aufsichten kommen alle Beteiligten langfristig extrem teuer, wie die jetzige Krise zeigt.“

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Leo Dautzenberg, sagte dem Blatt: „Wichtig ist, dass wir in Europa einheitliche Rahmenbedingungen haben und eine Arbitrage vermeiden.“ Auch der Finanzexperte der SPD, Carsten Sieling sagte, „eine abgestimmte Finanz- und Wirtschaftspolitik zu der alle Mitgliedsstaaten ihre Beiträge leisten müssen“ sei notwendig. Ein erster Schritt hierzu sei die deutliche Wiederanhebung der irischen Körperschaftssteuer, schreibt das Handelsblatt weiter.

Aufstockungen gefordert

Wirtschaftsexperten mahnen unterdessen, dass das Volumen des Rettungsschirms bald nicht mehr ausreichen werde und fordern enorme Aufstockungen. Die Bild-Zeitung zitierte das Hamburgische WeltWirtschafts-Institut (HWWI), demzufolge eine Erhöhung des Garantierahmens des Schutzschirms um 500 Milliarden Euro auf 1,25 Billionen Euro angemessen sei. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hält sogar eine Verdoppelung auf 1,5 Billionen Euro für vorstellbar.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt sich dagegen: „Ich halte von den Forderungen gar nichts“, sagte er am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. Der aktuelle Umfang des Rettungsschirms von 750 Milliarden Euro sei ausreichend.

Zwar versicherte die spanische Regierung, keine Hilfsmittel in Anspruch nehmen zu wollen, dennoch werden die beiden Sorgenkinder Portugal und Spanien weiterhin misstrauisch beäugt. Aus dem Bundesfinanzministerium verlautete unterdessen, dass sie keinen Druck auf Portugal ausgeübt hätten, um es unter den Rettungsschirm zu drängen. Dies hatte die Financial Times Deutschland in ihrer Freitagsausgabe berichtet.

Portugal und Spanien haben inzwischen das Hauptaugenmerk auf sich und von Irland weggelenkt. Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom Freitag: „Ich fürchte, momentan schauen die Märkte vor allem auf Portugal, das von den Fundamentaldaten her Griechenland ähnelt.“ Spanien stehe dementgegen besser da.

(BörseGo)


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