Wirtschaft & Politik

Irland in Sicherheit, der Euro leider nicht

Die Hilfe für Irland sieht Folgendes vor: Irland wird ausländische Hilfen in Höhe von 67,5 Mrd. € erhalten. Diese werden zu je 22,5 Mrd. € von IWF und EFSM kommen; 17,7 Mrd. € trägt der EFSF bei, den Rest Großbritannien, Schweden und Dänemark. Irland selbst wird aus Kassebeständen des Finanzministeriums und Mittel des National Pension Reserve Fund (NPRF) 17,5 Mrd. € zur Unterstützung des heimischen Bankensystems aufbringen. Verwendet werden diese Gelder wie folgt: 10 Mrd. € werden umgehend zur Rekapitalisierung der irischen Banken eingesetzt, 25 Mrd. € als Sicherheiten für das angeschlagene Bankensystem, und 50 Mrd. € dienen der Stabilisierung des Staatshaushaltes.

Das internationale Rettungspaket ist damit kleiner ausgefallen, als die meisten Marktteilnehmer vermutet hatten. Normalerweise ist es eine gute Idee, die Markterwartungen auf internationale Hilfe zu übertreffen. Eine positive Überraschung bezüglich des Volumens hätte den Markt eher davon überzeugen können, dass Irland mit dem Rettungspaket nachhaltig aus dem Schneider ist. Die Tatsache, dass das Hilfsvolumen überraschend gering ausfiel, könnte vom Markt als Hinweis darauf gedeutet werden, dass Europa mit den Hilfsgeldern sparsam umgehen möchte – wohlmöglich aus Angst, dass sie nicht reichen. Da hilft es auch wenig, wenn der irische Beitrag von den Finanzministern als Teil des Hilfspaketes dargestellt wird. Von dieser Milchmädchenrechnung dürfte sich kaum jemand beeindrucken lassen. Schließlich ist es wenig überzeugend, wenn nun auch der NPRF für die Bankenrettung eingesetzt wird. Diese Mittel benötigt Irland, um die demografische Belastung des Pensions- und Sozialversicherungssystems nach 2025 zu stemmen. Was dort fehlen würde, wäre daher genauso eine langfristige fiskalische Belastung, wie direkte Staatsschulden. Ebenfalls überraschen ist, dass der EFSM einen relativ großen Anteil am Hilfsvolumen übernimmt und dass dies offensichtlich nicht durch ordnungspolitische Überlegungen motiviert ist, sondern allein der Minimierung der Zinslast Irlands geschuldet ist.

Verlängerung der Griechenland-Hilfe sieht folgendermaßen aus: Die Griechenland-Hilfe, die eigentlich Mitte 2013 auslaufen sollte, wird bis Ende 2017 verlängert. Griechenland hat nun mehr Zeit, seinen Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Allerdings wird damit auch der Druck auf die Regierung in Athen gemindert. Eine Regierung, die alle drei Jahre neu über Konditionen für Hilfe verhandeln muss, ist unter höherem Druck, als eine, die weiß, dass sie sich Zeit lassen kann.

European Stability Mechanism als Kompromiss

ESM sieht Folgendes vor: Die Regeln, die nach Mitte 2013 für Bailout-Mechanismen gelten sollen, wurden konkretisiert. Wie zu erwarten war das Ergebnis ein Kompromiss zwischen der deutschen Regierung, die einen Automatismus für Restrukturierungen gefordert hatte, und denjenigen, die vor einer Beteiligung privater Investoren gewarnt haben: Es wird keinen Automatismus geben; über Restrukturierungen wird fallweise entschieden werden. Andererseits sollen private Investoren „ermutigt werden, ihr Exposure beizubehalten“, falls ein Hilfsnehmer als „solvent“ bewertet wird und sollen weitgehende Restrukturierung erfolgen, falls er als „insolvent“ eingestuft wird.

Es besteht die Gefahr, dass dieser Kompromiss als Kombination der negativen Aspekte der verschiedenen Vorschläge aufgefasst werden wird. Einerseits ist das ordnungspolitische Prinzip einer grundsätzlichen Beteiligung privater Investoren nicht verankert. Das heißt: Es sieht weiterhin danach aus, dass der Euroraum auf dem Weg zu einer permanenten Transferunion ist – mit all den langfristigen politischen Risiken, die daraus entstehen könnten. Andererseits haben sich die Minister viel Raum für Restrukturierungen, Moratorien usw. gelassen. In allen zukünftigen Fällen geht das politische Gezerre um das Ausmaß privater Beteiligung wieder von neuem los. Sicherheit für Anleger ist so nicht geschaffen worden.

(BoerseGo)


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