E-Business

Nach EuGH-Urteil: Anpassung von Unternehmenswebseiten

In seiner Grundsatzentscheidung vom 7. Dezember zum Verbrauchergerichtstand definierte der EuGH so weit gefasste Kriterien, dass auch Firmen, deren Internetseiten und Geschäftsmodell auf nationale Kunden ausgerichtet ist, Gefahr laufen, bei gerichtlichen Auseinandersetzungen im Ausland verklagt zu werden.

Das betrifft Firmen, die eine Internetseite haben und mit ausländischen Verbrauchern Geschäfte machen, wenn der Web-Auftritt beispielsweise eine internationale Vorwahl oder eine Wegbeschreibung enthält beziehungsweise eine neutrale Top-Level-Domain verwendet. Erfreulich ist aus Sicht des DIHK, dass der Gerichtshof immerhin verneint hat, dass bereits die bloße Abrufbarkeit einer Internetseite zur Begründung eines Verbrauchergerichtsstandes ausreicht.

Verschiedene Aspekte sind zu beachten

Händler, die Produkte über das Internet oder Telefon vertreiben, oder Hotels, die Dienstleistungen im Web anbieten, sollten deshalb künftig folgende Punkte bei der Gestaltung ihres Online-Auftrittes beachten:

– Auf der Internetseite sollte keine internationale Vorwahl genannt werden.

– Es sollte keine neutrale Top-Level-Domain wie .info, .net, .com, .eu, sondern die nationale Top-Level-Domain gewählt werden.

– Eine Wegbeschreibung sollte den Weg nicht bis zur Grenze zum Nachbarland ausweisen.

– Der Auftritt sollte keine Hinweise auf bereits getätigte Geschäfte mit ausländischen Verbrauchern enthalten, etwa entsprechende Kundenbewertungen.

Andernfalls müssten neben dem zwingenden Verbrauchergerichtstand auch die Verbraucherschutzvorschriften des Kundenlandes beachtet werden.


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