Wirtschaft & Politik

Griechenland beschließt drakonisches Sparpaket

Mit Sparmaßnehmen und Steuererhöhungen sollen fast 15 Milliarden Euro eingespart werden – 6,130 Milliarden Euro mehr, als urpsprünglich vorgesehen.

Zu den Maßnahmen zählen massive Kürzungen im Gesundheitswesen in Höhe von rund 2,1 Milliarden Euro, in den Rüstungsausgaben um rund 500 Millionen Euro, sowie Entlassungen nicht-verbeamteter Staatsangestellter. Hinzu kommt der höhere Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent statt bislang 11 Prozent. Auch Zigaretten und Heizöl sollen teurer werden.

Dies kommt zu den bereits für 2010 beschlossenen Kürzungen hinzu. Unter EU- und IWF-Kontrolle hatte die griechische Regierung im Frühjahr eine 20-prozentige Senkung der Renten und Beamtengehälter beschlossen. Im Gegenzug erhielt das Land dafür ein Hilfspaket von 110 Milliarden Euro. Dennoch gilt weiterhin die Auflage, dass das Haushaltsdefizit bis 2014 unter die erlaubte Marke von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden muss.

Im kommenden Jahr wird das Defizit nach Prognosen der EU-Kommission noch 7,4 Prozent betragen. 2009 lag es bei 15,4 Prozent. Die Staatsverschuldung wird 2011 allerdings weiter wachsen auf den eu-weiten Rekordwert von 150 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Während Brüssel weiterhin darauf vertraut, dass die Haushaltssanierung glücken wird, sehen Wirtschaftsexperten keine Möglichkeit mehr, auf Dauer um eine Umschuldung herumzukommen.

(BörseGo)


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