Wirtschaft & Politik

Schäuble plant verschärftes Geldwäsche-Gesetz

Dabei wolle man Gesetzeslücken insbesondere im Nichtfinanzsektor schließen. Immobilienmakler, Spielbanken, Steuerberater und Rechtsanwälte sollen sich demnach künftig ebenfalls der „Sorgfaltspflichten und internen Sicherungsmaßnahmen“ unterwerfen. Einem weiteren internen Papier zufolge, plane das Finanzministerium die Anpassung der Zentralstelle für Verdachtsanzeigen an die Standards der Financial Action Task Force (FATF), schreibt das HB. Die FATF ist das wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sanktionen sollen außerdem verschärft werden – zum Beispiel die Bußgeldhöhe. Der Gesetzentwurf soll dann voraussichtlich im März dem Kabinett vorgelegt werden.

Die EU-Kommission hatte jüngst Kritik an Deutschland geübt und ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Man unternehme zu wenig im Kampf gegen die Geldwäsche, hieß es da. Insbesondere in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt würden die europäischen Regeln nicht vollständig angewandt. Binnen zwei Monaten soll Deutschland zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Anfang 2010 hatte zudem die FATF in einem Bericht über Deutschland signifikante Defizite festgestellt und Änderungen bis spätestens Ende 2011 verlangt.

(BörseGo)


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1Kommentare

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  1. 1 M. Frintert | 27. März 2011

    Solange wie Staatliche Einrichtungen gewichtige Hinweise zu Geldwäsche von Drogengelder , Geldwäsche nach Lichtenstein , Luxemburg , Schweiz lieber verschwinden lassen , können Justizopfer auch keine Millionensteuern in Sachsen Anhalt bezahlen . Man die Landesregierung schon fragen muss ob sie keine Steuern haben möchte um Verbesserungen für unsere Kinder an den Tag legen möchte und nicht nur Lügen . Wer infos haben möchte kann sich an uns/ mich wenden mfG m.frintert