Wirtschaft & Politik

In Süddeutschland wenige Steuerprüfungen bei Unternehmen

Laut Übersicht haben Bayern und Baden-Württemberg ihre gesamten Steuerverwaltungen seit 2005 kräftig abgespeckt. Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick vermutet, dass besagte Länder mit der laxen Steuerprüfung um Unternehmen und Spitzenverdiener buhlt. In Baden-Württemberg sank die Zahl der Betriebsprüfer um 8,2 Prozent, obwohl jeder Fahnder dem Land durchschnittlich 1,4 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich einbringt. Auch Bayern baute 2,6 Prozent der Stellen ab. Und das obwohl jeder Prüfer im Freistaat mit einem Mehrergebnis von 2,4 Millionen sogar an der Spitze aller Länder liegen. Hessen und Schleswig Holstein stockten ihr Personal dagegen um mehr als 20 Prozent auf. Den Angaben zufolge kommen in Bayern aktuell nur noch 118 Betriebsprüfer auf 100.000 Einwohner. In Baden-Württemberg sind noch 123 Finanzbeamte, Niedersachsen führt die Statistik mit 298 Mitarbeitern auf 100.000 Einwohnern an.

Eine scharfe Rüge teilte Finanzexperte Schick auch an Hamburg aus, wo 2009 nur jeder zwanzigste Spitzenverdiener einer Sonderprüfung unterzogen wurde. In Baden-Württemberg und Sachsen war es dagegen mehr als jeder Dritte. „Wenn gerade die Millionärshauptstadt Hamburg nur fünf Prozent aller Einkommensmillionäre prüft, dann gilt in Deutschland ganz offensichtlich nicht gleiches Recht für alle“, sagte der Grünen-Politiker. Die angesprochenen Länder reagierten mit Unverständnis auf die Kritik. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte, in Bayern funktioniere der Steuervollzug gut, weil die Prüfer erfolgreicher arbeiteten als in anderen Ländern. Im Stuttgarter Finanzministerium hieß es, viel Personal bedeute nicht unbedingt ein Mehr an Qualität. Die Leute müssten auch an der richtigen Stelle eingesetzt werden. Hamburg nannte die Aufstellung lächerlich.

(BörseGo)


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