Wirtschaft & Politik

AKW-Betreiber wollen Ökfonds-Zahlung aussetzen

„Wir prüfen aktuell, inwieweit sich die geänderten Umstände auf die Leistung der Förderbeiträge auswirkt und werden dies mit unserem Vertragspartner erörtern“, sagte ein Vattenfall-Sprecher zu der Zeitung. Die Bundesregierung beharrt unterdessen auf der Weiterzahlung. „Alles andere wäre ein Vertragsbruch“, hieß es aus dem Bundesfinanzministerium. Der Ökofonds wurde erst im September eingerichtet. Er war als Gegenleistung für die verlängerten Laufzeiten der AKWs gedacht. Ab 2017 soll der Ökofonds die Brennelementesteuer ersetzen. Dennoch wird bereits jetzt in den Fonds eingezahlt. Die sieben ältesten der deutschen 17 AKW sollen für die Dauer eines dreimonatigen Moratoriums zur genaueren Prüfung vom Netz genommen werden. Dies hatte die Bundesregierung als Reaktion auf das Unglück in Japan beschlossen. Laut SZ-Angaben könnte ein Zahlungsausfall für den Ökofonds für eine Dauer von drei Monaten einen Fehlbetrag von 27 Millionen Euro ausmachen.

(BörseGo)


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