Wirtschaft & Politik

Wird die EU Portugal helfen?

Am 11. März hat die portugiesische Regierung in Brüssel zusätzliche Sparmaßnahmen im Umfang von 0,8% des Bruttoinlandsproduktes vorgestellt. Damit sollte sichergestellt werden, dass sie das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 4,6% des Bruttoinlandsproduktes senkt. Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer, die EU-Kommission und EZB-Präsident Trichet begrüßten ausdrücklich diese Maßnahmen. Doch im portugiesischen Parlament ist das Sparprogramm durchgefallen und Ministerpräsident Socrates hat seinen Rücktritt erklärt. Damit läuft alles auf Neuwahlen hinaus. Diese dürften wahrscheinlich im Mai oder Juni stattfinden.

EU hilft nur unter bestimmten Bedingungen

Es ist kaum davon auszugehen, dass Portugal bis zu den Neuwahlen ohne fremde Hilfe auskommen wird. Mitte April muss Portugal 5 Mrd Euro Schulden zurückzahlen. Die Mittel wird der portugiesische Finanzminister wohl nicht auf dem Kapitalmarkt zu tragbaren Konditionen aufnehmen können. Schon aktuell liegt die Rendite für 3-jährige portugiesische Staatsanleihen mit 7% deutlich über den Kosten eines entsprechenden EFSF-Kredits von 5,5%. Dabei ist noch nicht einmal die sich abzeichnende Zinsreduktion um 100 Basispunkten berücksichtigt.

Aber die Hilfen der EU sind an die Bedingung geknüpft, dass das hilfesuchende Land einen strikten Sparkurs verfolgt. Doch für ein solches Programm gibt es in Portugal derzeit keine Mehrheit im Parlament. Dennoch sind wir sicher, dass die Euroländer Portugal nicht im Regen stehen lassen werden. Mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von nur 67% des EUDurchschnitts gehört Portugal zu den ärmsten Ländern in der Eurozone. Aber es besteht auch ein Eigeninteresse der anderen Euro-Länder, Portugal nicht Pleite gehen zu lassen. Denn würde die am EZB-Tropf hängenden portugiesischen Banken in große Schwierigkeiten bringen, so dass auch Ansteckungsgefahren für andere Länder bestünden.

Allerdings ist auch klar: Mit dem aktuellen Rettungsmechanismus lässt sich die Hilfe für Portugal nur schwer bewerkstelligen. Insbesondere der IWF wird auf einem harten Sparprogramm bestehen. Aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Politik einen Weg finden wird. Der Euroraum ist auf dem Weg in eine Transferunion.

(BörseGo)


1Kommentare

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  1. 1 DCWorld | 24. März 2011

    Zitat:
    „Die Pleitestaaten, die sogenannten PIIGS (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien) haben bereits kein Geld mehr, und die Länder, die noch Geld haben, wie zum Beispiel Deutschland, werden gerade dazu gebracht, bald auch keines mehr zu haben. Wenn in der Zukunft auch die Bundesrepublik in Finanznot geraten sollte, wer rettet dann Deutschland?“
    Quelle: http://www.start-trading.de/blog/2011/03/24/staatspleiten-wer-rettet-deutschland/

    Eigentlich ist im EU-Vertrag geregelt, dass die Länder sich nicht helfen sollen, damit es nicht zu einem Dominoeffekt kommt. Aber es scheint keinen in der Politik zu interessieren. Auch die EZB hält sich nicht an ihre eigenen Regeln. Diese besagen, dass keine Anleihen von Ländern aufgekauft werden dürfen, die keine Top Bonität vorweisen können. Die EZB monetisiert aber trotzdem.