Wirtschaft & Politik

Öffentliches Finanzierungsdefizit im Jahr 2010 auf 77,9 Milliarden Euro gesunken

Die öffentlichen Einnahmen stiegen im Jahr 2010 um 3,0% auf 1 049,7 Milliarden Euro, während die öffentlichen Ausgaben mit einem Volumen von 1 127,7 Milliarden Euro nahezu unverändert (+ 0,1%) auf dem Vorjahresniveau blieben. Der Rückgang des kassenmäßigen Finanzierungsdefizits der öffentlichen Haushalte im Jahr 2010 war maßgeblich auf den Finanzierungsüberschuss der gesetzlichen Sozialversicherung in Höhe von 2,9 Milliarden Euro zurückzuführen. Im Jahr 2009 hatte die Sozialversicherung noch ein Finanzierungsdefizit von 14,7 Milliarden Euro ausgewiesen. Ursächlich für die gegenüber dem Vorjahr um 4,9% gestiegenen Einnahmen der Sozialversicherung waren vor allem ein Plus bei den Beitragseinnahmen von 2,3% auf 392,8 Milliarden Euro, höhere Zuschüsse des Bundes unter anderem an den Gesundheitsfonds sowie eine einmalige Liquiditätshilfe an die Bundesagentur für Arbeit. Die Ausgaben der Sozialversicherung lagen um 1,3% über dem Vorjahresniveau.

Finanzierungsdefizit der Länder gesunken

Das Finanzierungsdefizit des Bundes lag mit 50,1 Milliarden Euro um 5,8 Milliarden Euro unter dem Fehlbetrag des Vorjahres – in erster Linie aufgrund des kräftig gesunkenen Defizits des Finanzmarktstabilisierungsfonds. Das Finanzierungsdefizit der Länder ging im Berichtszeitraum um 6,1 Milliarden Euro auf 23,0 Milliarden Euro zurück. Demgegenüber stieg das Finanzierungsdefizit der Gemeinden und Gemeindeverbände um 0,5 Milliarden Euro auf 7,7 Milliarden Euro.

Zu dem Anstieg bei den öffentlichen Einnahmen im Jahr 2010 trug neben der Einnahmenerhöhung bei der Sozialversicherung der Zuwachs bei den Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften mit einem Plus von 1,3% auf 531,3 Milliarden Euro bei. Die aus Gebühren und Entgelten erzielten Einnahmen erhöhten sich um 6,6% auf 34,0 Milliarden Euro. Die Erlöse aus Vermögensveräußerungen stiegen insgesamt um 61,3% auf 14,5 Milliarden Euro – beim Bund summierten sie sich vor allem wegen der einmaligen Einnahmen aus der Frequenzversteigerung für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten auf 8,0 Milliarden Euro, die Gemeinden und Gemeindeverbände erzielten 4,7 Milliarden Euro.


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