Wirtschaft & Politik

Den Tankstellen fehlt echter Wettbewerb

Die Behörde hatte seine Untersuchung bereits vor drei Jahren eingeleitet. Im Mittelpunkt der „Sektoruntersuchung Kraftstoffe“ stand der Spritverkauf über Straßen- und Autobahntankstellen. Erfasst und ausgewertet wurden dabei die Preise für Benzin und Diesel an über 400 repräsentativ ausgesuchten Tankstellen von 19 Mineralölunternehmen in den Großräumen Hamburg, Leipzig, Köln und München. Das Bundeskartellamt prüfte neben den Preisen auch andere einzelne Aspekte: etwa wie sich die wettbewerblichen Auswirkungen von Tank- und Servicekartensystemen auswirken. Ebenfalls im Fokus: die Verträge der Pächter mit Markenpartnern und Markenhändlern.

Tankstellen machen Preisanpassung im Gleichschritt

Jetzt liegt erstmals eine systematische und objektive Analyse der Tankstellenpreise in Deutschland vor. Danach entfallen auf die fünf großen Mineralölunternehmen, BP (Aral), ConocoPhilipps (Jet), ExxonMobil (Esso), Shell und Total rund 65 Prozent des Kraftstoffabsatzes in Deutschland. Die Studie weist die Mechanismen nach, wie die Preise für Benzin und Diesel gesetzt werden. Mehr oder weniger gleichzeitig finden dabei alle Tankstellen zu ähnlichen Preisen: Alle fünf Unternehmen beobachten und melden systematisch die Preise der Konkurrenten und reagieren sehr schnell auf Veränderungen. Dieses Vorgehen führt regelmäßig zu hohen Preisen – oft wohl auch zu überhöhten.

Dabei wiederholt sich zuverlässig die immer gleiche Entwicklung: Montags ist der Spritpreis am niedrigsten, freitags am höchsten, stellt die Studie fest. Teurer wird der Kraftstoff auch zu Ferienbeginn. Und das lässt sich nicht allein mit höherer Nachfrage erklären. Für direkte Preisabsprachen gibt es jedoch keine Belege. Damit verstößt das Vorgehen der Konzerne nicht gegen kartellrechtliche Vorgaben. Das Bundeskartellamt kann deshalb nicht gegen die bedenkliche Praxis vorgehen.

Unter verschärfter Beobachtung

Die Wettbewerbshüter wollen die Branche weiter aufmerksam beobachten. Eine noch stärkere Konzentration auf dem Tankstellenmarkt gilt es zu verhindern. Gleichzeitig wollen die Kartellwächter drauf achten, dass die Oligopolisten ihre Marktmacht nicht missbräuchlich ausnutzen. Bei konkret nachweisbaren Rechtsverstößen wird die Behörde Verfahren einleiten.  Die Bundesregierung will intensiv erörtern, welche politischen Konsequenzen aus den Ergebnissen des Abschlussberichts zu ziehen sind. Eine Verschärfung der rechtlichen Rahmenbedingungen sei nicht ausgeschlossen, betonte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. „Denn gerade im Kraftstoffsektor brauchen wir einen funktionierenden Wettbewerb. Überhöhte Kraftstoffpreise belasten unsere Bürgerinnen und Bürger genauso wie unsere Unternehmen“, so Rösler.


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