Wirtschaft & Politik

Atomkonzerne rüsten sich gegen Atomausstieg

Der frühere Ausstieg bedeute einen Vermögensverlust „in zweistelliger Milliardenhöhe“, so Eon-Chef Johannes Teyssen gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ – Mittwochausgabe). Schon aus aktienrechtlichen Gründen und zum Schutze seiner über 500.000 Kleinanleger dürfe Eon solche Vermögensschäden nicht hinnehmen.Gleichzeitig kündigte EnBW an, eine Klage zu prüfen, sobald der Steuerbescheid auf dem Tisch liege. RWE-Chef Jürgen Großmann warf indes der Bundesregierung Unberechenbarkeit vor: „Die Frage nach der Berechenbarkeit muss man bei dieser Bundesregierung nicht nur in Energiethemen stellen“, sagte er der Bild-Zeitung vom Mittwoch.

Die Regierung lässt sich davon jedoch nicht beeindrucken. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte er der FAZ: „Die Gesetzesbegründung zur Brennstoffsteuer bezieht sich ausdrücklich nicht auf das Thema Laufzeitverlängerung.“ Parteikollege und Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem Hamburger Abendblatt (Mittwochausgabe): „Ich bin mir sicher, dass unsere Entscheidung Bestand haben wird.“

Fahrplanablauf bei Atomausstieg birgt Risiken

Zudem kommt der Bund den Atomkonzernen weit entgegen, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Mittwoch schreibt. Die Reststrommengen älterer Meiler sollen auf jüngere übertragen werden können. Das würde allerdings bedeuten, dass nicht nach und nach die AKWs vom Netz gehen, sondern dass 2021 neun auf einen Schlag abgeschaltet werden. Sowohl Umwelt-Experten als auch die Grünen kritisieren dieses Vorgehen der Bundesregierung scharf.

Mit der Brennelementesteuer sollen die Atomkonzerne an den Milliardenkosten zur Sanierung des maroden Atommüll-Lagers Asse beteiligt werden, um den Steuerzahler zu entlasten. Die Bundesregierung hält daher trotz vorgezogenen Ausstiegs an der Abgabe fest. Die Steuer soll bis 2016 erhoben werden und fällt ohnehin schon niedriger aus als erwartet. Ursprünglich sollten pro Jahr 2,3 Milliarden Euro eingenommen werden. Bleiben die derzeit acht abgeschalteten Meiler vom Netz, dann kann der Bund nur noch mit Einnahmen um die 1,3 Milliarden Euro rechnen. Die Koalition hat einen Ausstieg bis spätestens 2022 beschlossen. Ein Großteil der AKWs soll dem Fahrplan zufolge bis 2021 vom Netz.

(BörseGo)


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