E-Business

Amazon AGB teilweise unwirksam

Der Kläger, ein Händler aus Oberfranken, wollte über Amazon Süßwasserfische und Tierfutterbedarf vertreiben. Anlässlich der Anmeldung seines Onlineshops bei der Plattform hatte er mit dieser auch einen „Vertrag zur Einstellung von Bildern oder Inhalten“ abgeschlossen und dabei die folgende vorgegebene Bedingung akzeptiert:

5. Lizenz für Namen, eingetragene Marken und Darstellungen

Hiermit gewähren Sie Amazon, seinen Verbundenen Unternehmen und Lizenznehmern die nicht-exklusive, weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller eingetragenen Markenzeichen, Handelsnamen und der Namen und Darstellungen aller im Material auftretenden Personen. Sie gewähren Amazon, seinen Verbundenen Unternehmen und Lizenznehmern das Recht zur Verwendung des Namens, den Sie in Verbindung mit dem Material übergeben haben.

(vgl.: http://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=200384050)

Für seinen Amazon-Marketplace-Shop fertigte der klagende Händler Fotos an und versah diese mit seinem Firmennahmen. Kurze Zeit später entdeckte er, dass ein Konkurrent mit dem gleichen Bild für identische Produkte warb. Der Tierfutter-Händler erhob Klage wegen Urheberrechtsverletzung. Sein Konkurrent verteidigte sich mit dem Argument, die erforderlichen Rechte für die Verwendung des Bildes von Amazon eingeräumt bekommen zu haben. Zu Unrecht, wie nun das LG Nürnberg-Fürth befand. Dem Händler wurden weder direkt noch durch Amazon die erforderlichen Lizenzen zur Nutzung des Bildes eingeräumt. Amazon konnte keine Rechte an dem Bild einräumen, da die Plattform selbst nicht die erforderlichen Rechte besessen habe. Die entsprechende Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon sei so ungewöhnlich, dass der Vertragspartner des Internetkaufhauses hiermit nicht zu rechnen brauche. Insofern sei Ziffer 5. der Bedingungen schlicht unwirksam.

„Die Entscheidung könnte Auswirkung auf tausende Online-Händler haben“, erklärt der Kölner Internetrecht-Experte Christian Solmecke. „Wer derzeit Produktbilder verwendet, die er nicht selbst geschossen hat, ist abmahngefährdet. Dies gilt nicht nur für Amazon, sondern für sämtliche Online-Portale.“ Nach Ansicht von Rechtsanwalt Solmecke drohen den betroffenen Händlern Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. „Für die Nutzung von Produktbildern werden von den Gerichten Kosten in Höhe von 80-150 Euro pro Foto angesetzt. Je nach Dauer der Bildveröffentlichung und Verbreitungsgrad. Hinzukommen kommen noch einmal Anwaltskosten für die Abmahnung in Höhe von 600-1000 Euro.“

Theoretisch haben nach Ansicht des Kölner Juristen die Betroffenen Händler zwar einen Regressanspruch gegenüber Amazon, es wird sich aber zeigen, ob dieser sich dann auch in der Praxis durchsetzen lässt. Immerhin hat das Unternehmen seinen Sitz in Luxemburg, wodurch ein gerichtliches Verfahren und die Durchsetzung eines möglichen Urteils zumindest erschwert werden. „Händlern ist zu raten, nur eigene Produktfotos zu verwenden“, rät Rechtsanwalt Solmecke. „Sofern es um den Verkauf von Büchern geht, ist mittlerweile entschieden worden, dass Buchcover zu Verkaufszwecken auch abfotografiert werden dürfen. Keinesfalls darf jedoch z.B. der Klappentext aus dem Buch einfach übernommen werden. Dieser ist genau wie auszugsweise Passagen eines Buches oder darin enthaltene Bilder urheberrechtlich geschützt.“

Autor: Christian Solmecke, WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte


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