Wirtschaft & Politik

Entscheidung: Bundesverfassungsgericht billigt EU-Rettungsschirm

Mit der Vorgabe, dass künftig der Haushaltsausschuss bei der Freigabe von Finanzmitteln jedem Schritt zustimmen muss, hat der Gerichtshof die Befugnisse des Bundestages gestärkt. Die Begründung: Es dürfe keinen Automatismus geben, der die Rechte der Volksrepräsentanten außer Kraft setzt. Die Hilfspakete müssten klar definiert sein und die Abgeordneten müssten die Möglichkeiten zur Kontrolle und zum Ausstieg haben.

Verfassungsklagen bleiben erfolglos

Damit blieben die drei Verfassungsklagen der EU-Kritiker erfolglos. CSU-Bundestagsabgeordneter Peter Gauweiler sowie mehrere Wirtschaftsprofessoren hatten Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm erhoben. Die 2010 beschlossenen Hilfen hätten gegen den EU-Vertrag verstoßen. Außerdem hätten die Griechenlandhilfen die Rechte der deutschen Parlamentarier verfassungswidrig beschnitten.

Diesen Vorwurf wies das Bundesverfassungsgericht mit seinem heutigen Urteil zurück. Die nötigen Kriterien seien beim Beschluss des EU-Rettungsschirms im vergangenen Jahr erfüllt worden. Zweck und Zeitrahmen der Hilfen seien klar definiert gewesen und durch die einstimmige Zustimmungsvoraussetzung aller EU-Staaten sei die Souveränität der Bundesregierung gewahrt worden.

Lediglich bei dem Punkt der Beteiligungsgewalt des deutschen Parlaments sah das Gericht die Sorge der Kläger als berechtigt an und forderte die genannten Nachbesserungen. Bisher hatte das Parlament lediglich über die Rahmenbedingungen des Hilfspakets bestimmt und wurde von der Regierung dann nur noch über die konkreten Ausformulierungen informiert.


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