Wirtschaft & Politik

Griechenland bildet Übergangsregierung ohne Papandreou

Die Hauptaufgabe der neuen Übergangsregierung aus Konservativen und Sozialdemokraten soll es sein, die Beschlüsse vom EU-Gipfel vom 26. Oktober umzusetzen. Im Anschluss soll es Neuwahlen in Griechenland geben, wie das Büro des griechischen Präsidenten Karolos Papoulias mitteilte. Als Termin stehe der 19. Februar 2012 fest, hieß es in Medienberichten der vergangenen Nacht.

Lucas Papademos Favorit für Interims-Regierung

Wer allerdings an der neuen Übergangsregierung beteiligt sein soll und wer sie anführen soll, ist weiterhin unklar. Dies soll im Laufe des heutigen Montags bekannt gegeben werden. Als Favorit für den Interims-Regierungschef wird in den griechischen Medien der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, gehandelt. Sobald das Kabinett steht, muss es im Parlament die EU-Beschlüsse durchsetzen. Denn erst wenn die für das EU-Hilfsprogramm benötigten Gesetze gebilligt sind, fließt Geld. Andernfalls wäre Griechenland spätestens im Dezember pleite.

Am heutigen Montag werden sich auch die 17 Euro-Staaten-Finanzminister ein weiteres Mal in Brüssel treffen, um über die Steigerung der Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF zu beraten. Der deutsche Wirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) schloss unterdessen ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nicht aus: „Die Griechen haben selbst die Wahl: Reformen im Euroraum oder keine Reformen und draußen. Einen dritten Weg gibt es nicht“, sagte er gegenüber der „Bild“ (Montagausgabe).

(BörseGo)


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