Wirtschaft & Politik

Schäuble verteidigt EFSF-Erweiterung im Bundestag

Von Onpulson Redaktion
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor dem Parlament für eine Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF plädiert. Der Bundestag befindet sich am heutigen Donnerstag in der ersten Lesung zum Gesetzesentwurf für die EFSF-Reform, die Ende September beschlossen werden soll.

Schäuble geht dabei von einer Kanzlermehrheit für die Bundestagsentscheidung aus. Der CDU-Politiker verteidigte den Rettungsfonds als notwendig für die Stabilisierung der Gemeinschaftswährung. Zudem würde eine weitere Aufstockung eine Ausweitung der Schuldenkrise verhindern und Krisenländern wie Griechenland Zeit verschaffen, die Lage selbst wieder in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig betonte er jedoch auch die Eigenverantwortung der Krisenländer: „Die Lösung der Strukturprobleme können wir ihnen nicht ersparen.“

Speziell an Griechenland richtete der Minister scharfe Worte. Griechenland müsse seine Sparzusagen einhalten. Die nächste Tranche könne nicht ausbezahlt werden, solang die Auflagen von Athen nicht erfüllt seien. Die Lage in dem Land sei ernst. Eine Debatte für ein zweites Griechenland-Hilfspaket sei jetzt verfrüht. Schäuble muss sich bei der Bundestagsabstimmung auf Kritik aus den eigenen Koalitionsreihen gefasst machen.

(BörseGo)

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