Wirtschaft & Politik

Bundestag stimmt EFSF-Paket zu – Kanzlermehrheit erreicht

Von Onpulson Redaktion
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Nach einer zweieinhalbstündigen Debatte hat der Bundestag wie erwartet der Erweiterung des EFSF-Eurorettungspakets zugestimmt. Dabei gaben 523 der insgesamt 620 Abgeordneten ihre Ja-Stimme ab. 85 votierten dagegen und 3 enthielten sich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte mit 315 Stimmen aus ihrem Regierungslager die Kanzlermehrheit knapp erringen. 311 Stimmen hatte Schwarz-Gelb mindestens dafür gebraucht. 15 Abgeordente aus der Regierungskoaltion verweigerten demzufolge ihre Unterstützung.

Mit Spannung wurde erwartet, wie sich die schwarz-gelbe Koalition verhalten wird – ob Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre so genannte Kanzlermehrheit zugunsten des EFSF-Pakets hinter sich vereinen kann, oder nicht. Sowohl in der Union als auch in der FDP hatten Abgeordnete ihre Ablehnung des aufgestockten Rettungsschirms angekündigt.

Der neuen EFSF-Rettungsfonds wird mehr Geld und neue Instrumente enthalten, um schneller reagieren zu können. Künftig soll er auch Anleihen kriselnder Euro-Staaten vorsorglich kaufen dürfen. Außerdem soll es Präventivkredite geben, damit angeschlagene Euro-Länder ihre Finanzinstitute stützen können. Der Garantierahmen für die Kredite soll auf 780 Milliarden Euro erhöht werden – der Rettungsfonds kann dann Notkredite in Höhe von 440 Milliarden Euro gewähren. Deutschland schultert davon 211 Milliarden Euro.

Damit haben nun 16 der 17 Eurostaaten dem Paket zugestimmt. Die Slowakei wird im Oktober als letztes Euro-Land aller Voraussicht nach ebenfalls zustimmen.

(BörseGo)

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