Wirtschaft & Politik

Slowakisches Parlament stimmt gegen EFSF-Ausweitung

Von Onpulson Redaktion
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Die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF ist im slowakischen Parlament gescheitert. Nur 55 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten stimmten für die Ausweitung des Rettungsschirms.

Für einen Erfolg wäre aber eine Mehrheit von 76 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten notwendig gewesen. Damit ist auch die Regierung von Premierministerin Iveta Radicova gescheitert. Sie hatte das Votum mit der Vertrauensfrage verbunden.

Die Slowakei hat als erstes und einziges Euro-Land die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms vorläufig gestoppt. Das Votum bedeutet jedoch nicht das Aus für den Rettungsschirm. Über internationale Verträge kann in der Slowakei ein zweites Mal abgestimmt werden. Eine weitere Abstimmung über den Rettungsfonds könnte noch in der laufenden Woche stattfinden, so Außenminister Mikulas Dzurinda.

(BörseGo)

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