Wirtschaft & Politik

Bundesregierung räumt Differenzen bei EFSF-Ausgestaltung ein

Von Onpulson Redaktion
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Die Bundesregierung gibt zu, über die künftige Nutzung des Rettungsschirms EFSF mit den übrigen Euro-Staaten nicht einig zu sein. Man streite darüber, mit welchem Hebel-Modell die Schlagkraft des EFSF erhöht werden soll, zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss.

In dem Streit geht es nach wie vor um die Leitlinien über die einzusetzenden Hebel. Bislang liege das Dokument allerdings nur in englischer Sprache vor. Vor dem EU-Gipfel am Sonntag muss jedoch noch eine Entscheidung des Bundestages her. Daher hieß es in dem Brief: „Ob und in welcher Ausgestaltung die Möglichkeit der Effizienzsteigerung tatsächlich in die Leitlinien aufgenommen wird, ist deshalb zum jetzigen Zeitpunkt noch offen.“ Das heißt, dass wohl auch das Thema „Hebel“ völlig ausgeklammert werden könnte. Laut dpa-Informationen sei dies jedoch so gut wie ausgeschlossen. Die Koalitionsfraktionen wollen erst dann zu Sondersitzungen zusammenkommen, wenn die Leitlinien zur Ausgestaltung des EFSF vollständig vorliegen.

(BörseGo)

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