Merkel: Schuldenkrise kann nicht auf einmal gelöst werden
Wirtschaft & Politik

Merkel: Schuldenkrise kann nicht auf einmal gelöst werden

Von Onpulson Redaktion
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In ihrer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klargestellt, dass die europäische Schuldenkrise nicht auf einen Schlag gelöst werden kann. Sie bekräftigte dagegen am Freitag das Ziel, die Wirtschafts- und Währungsunion der EU zu stärken.

Eine Fiskalunion sei notwendig. Das werde nun zunehmend anerkannt. „Wir reden nicht nur über eine Stabilitätsunion, sondern wir fangen an, sie zu schaffen“, sagte Merkel. Sie betonte dabei, dass im solidarischen Handeln der EU-Länder Durchgriffsrechte nicht zu verwechseln seien mit Eingriffen in nationale Haushalte.

Eurobonds seien dagegen nicht die richtige Wahl. Eine gemeinsame Haftung für die Schulden anderer sei nicht denkbar. Das würde auch keinen Beitrag zur Überwindung der Krise leisten. Es müsse vielmehr die Autorität der europäischen Institutionen gestärkt werden, sodass glaubwürdige Durchgriffsrechte möglich würden. Die Glaubwürdigkeit der Notenbanken und Gerichte sei als höchstes Gut unserer Demokratie zu schützen. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe die Aufgabe, die Geldwertstabilität zu gewährleisten. Darin unterscheide sich ihre Aufgabe von denen der Notenbanken der USA oder Großbritanniens.

Außerdem sei das Instrument des Euro-Rettungsfonds EFSF nicht zu unterschätzen: „Ich rate uns, nicht die EFSF schlecht zu reden, sondern das zu machen, was möglich ist.“ Der Fonds leidet derzeit unter dem Problem, ausreichende Mittel zu akquirieren. Am kommenden Montag wollen sich Kanzlerin Merkel und der französische Regierungschef Nicolas Sarkozy in Paris treffen, um ein Konzept für eine reformierte Währungsunion vorzulegen. Dabei werden verschärfte Sanktionsregeln für die 17 Euro-Länder angestrebt. Haushaltssünder sollen konsequenter zur Verantwortung gezogen werden. Berlin fordert hierfür eine Änderung der Europäischen Verträge. Sarkozy hatte sich bereits für die Einführung einer Schuldenbremse für Euro-Mitglieder ausgesprochen. Seine Haushaltsministerin Valérie Pécresse forderte automatische Sanktionen gegen Defizitsünder in der Eurozone.

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