Wer hat Anspruch auf einen Home-Office-Arbeitsplatz?
Recht auf Home-Office

Wer hat Anspruch auf einen Home-Office-Arbeitsplatz?

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In der Corona-Krise haben viele Arbeitgeber ihre Mitarbeiter ins Home-Office geschickt, um für alle das Infektionsrisiko zu reduzieren und Risikogruppen zu schützen. Aktuell stellt sich vielen die Frage: Haben Arbeitnehmer ein Recht auf Home-Office?

Ein Recht auf Home-Office, das gesetzlich verankert ist, gibt es in Deutschland (noch) nicht. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Gesetz, das den Anspruch auf Home-Office auch nach der Corona-Krise rechtlich regelt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Anfang Oktober 2020 einen ersten Gesetzentwurf für ein Recht auf Home-Office vorgelegt. Wann das Gesetz kommt, ist aber noch unklar.

Solange das Gesetz nicht in Kraft getreten ist, liegt die Entscheidung für oder gegen Home-Office weiterhin beim Arbeitgeber: Ihm obliegt im Arbeitsverhältnis das sogenannte Direktionsrecht nach §106 GewO. Danach konkretisiert der Arbeitgeber die geschuldete Tätigkeit in Hinblick auf Inhalt, Zeit und Ort der Arbeitsleistung, soweit dies nicht bereits im Arbeitsvertrag näher geregelt ist.

Anspruch auf Home-Office in Einzelfällen möglich

In wenigen Einzelfällen kann sich jedoch ein Anspruch des Arbeitnehmers auf einen Home-Office-Arbeitsplatz ergeben: So können etwa Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen das Recht auf Home-Office vertraglich regeln.

Zudem kann der Anspruch auf Home-Office aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz erwachsen oder gesundheitlich begründet sein. Grundsätzlich gilt, dass jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf Beschäftigung hat. Dieses Recht ist im Arbeitsvertrag gesichert und verfassungsrechtlich geschützt.

Arbeitgeber trägt die Kosten für Home-Office

Der Arbeitgeber trägt die Kosten, soweit der Arbeitnehmer mit Zustimmung oder auf Veranlassung des Arbeitgebers im Home-Office arbeitet. Der Arbeitnehmer kann in diesem Fall einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB analog geltend machen.

Dagegen kann der Arbeitnehmer keine Erstattung vom Arbeitgeber verlangen, wenn er sich im eigenen Interesse zusätzlich zu Hause ein Büro einrichtet, obwohl es im Betrieb einen Arbeitsplatz für ihn gibt. Dann muss der Arbeitnehmer die Kosten hierfür selbst tragen.

Recht auf Home-Office: aktuelle Rechtslage

Zwar gibt es kein eigenständig gesetzlich geregeltes Recht auf Home-Office bzw. nur solche Regelungen, die außer Definitionen keine weitergehenden Bestimmungen enthalten. Dennoch gelten Vorschriften, die Arbeitgeber im Bereich der Home-Office-Tätigkeit zwingend beachten müssen.

Der Arbeits- und Datenschutz sowie das Arbeitszeitgesetz definieren verbindliche Vorgaben zum Arbeiten im Home-Office. Deshalb sollte gerade jetzt der Arbeitgeber die arbeitsrechtlichen Vorgaben kennen und wissen, welche Rahmenbedingungen es gibt. In diesem Beitrag haben wir für Sie die wichtigsten Vorschriften zum Home-Office zusammengefasst.

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Weil viele Unternehmen in den vergangenen  Monaten kurzfristig, also ohne Vorbereitungszeit, auf Home-Office umstellen mussten, waren die meisten Arbeitnehmer aus dem Mobile-Office (mobiles Arbeiten) tätig. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung außerhalb der Betriebsstätte erbracht hat, allerdings im Gegensatz zu Home-Office nicht an einem festgelegten und vom Arbeitgeber eingerichteten Arbeitsplatz.

Laut DGUV war das rechtlich in Ordnung: Denn wird das Arbeiten von zu Hause kurzfristig angesetzt und ist es von vornherein für einen begrenzten Zeitraum vorgesehen, gilt dieses Arbeitsmodell nicht als Home-Office im Sinne der Telearbeit, sondern als mobiles Arbeiten. Auf Dauer ist das jedoch kein Lösungsansatz und inzwischen sind einige Mitarbeiter wieder zurück in den Betrieben.

Doch wie geht es jetzt weiter mit Home-Office und Mobile-Office? Während das Gesetz für ein Recht auf Home-Office noch in der Mache ist, sehen sich Arbeitgeber noch mit einigen Fragestellungen konfrontiert:

  • Wie lassen sich die rechtlichen Rahmenbedingungen und das EuGH-Urteil zur Erfassung der Arbeitszeit praktisch umsetzen?
  • Wer trägt welche Kosten für Home-Office?
  • Wie können Arbeitgeber den Arbeits- und Datenschutz im Home-Office sicherstellen?
  • Und wie können sie gewährleisten, dass Höchst- und Mindestarbeitszeiten sowie Ruhezeiten eingehalten werden?

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