Wirtschaftsministerin will Unternehmensverkäufe verhindern

Es soll ein Gutachten zum Thema Unternehmensverkäufe erstellt werden. Foto: ©scanrail/Depositphotos.com

„Derzeit lassen wir ein Gutachten erarbeiten, das klären soll, inwieweit wir im Rahmen des deutschen Außenwirtschaftsrechts umfangreiche Unternehmensverkäufe im Vorfeld prüfen könnten“, sagte Zypries der „Welt am Sonntag“ im Rahmen eines Interviews der internationalen Zeitungsallianz LENA. „Wir wollen uns die verfassungsrechtlichen Grenzen erläutern lassen.“ Ziel ist, dass die Bundesregierung einen Einstieg ausländischer Investoren, beispielsweise aus China, künftig umfassender prüfen kann als das bislang möglich ist.

Bisher sind Prüfungen nur möglich, wenn es um Unternehmen geht, die Rüstungsgüter herstellen oder in anderer Form die nationale Sicherheit berühren – nicht aber wenn es um andere Schlüsselindustrien Deutschlands geht. Das Gutachten soll noch im Frühjahr vorliegen. „Auch auf EU-Ebene haben wir diese Debatte erfolgreich angestoßen und hoffen, dass wir hier zügig vorankommen“, sagte die Ministerin.

Ein Gefecht mit ungleichen Mitteln

„Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland sind fein, sie müssen aber auch zeigen, dass die Investitionen nicht staatlich getrieben sind und dass marktkonforme Finanzierungen vorliegen“, sagte Zypries. Das gelte vor allem für Schlüsselindustrien. „Das ist ein Gefecht mit ungleichen Mitteln. Deshalb erwarten wir für unsere Unternehmen in China faire Bedingungen.“ Diese müssten so ausgestaltet werden, wie sie chinesische Firmen in Deutschland und in der EU vorfänden. Pekings demonstratives Eintreten für den Freihandel nach den protektionistischen Ankündigungen der neuen US-Regierung beobachtet die Wirtschaftsministerin mit einiger Skepsis.

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„Das machen sie (die Chinesen; d.Red.) sehr geschickt. Wir hoffen, den Worten folgen auch entsprechende Taten“, erklärte die SPD-Politikerin. Deutliche Kritik übte die Ministerin auch an US-Präsident Donald Trump. Der Kurs der neuen US-Regierung sei eine Belastung für die Weltwirtschaft. Die Ungewissheit über Trumps politischen Kurs sei nach wie vor groß. „Es ist viel in der Schwebe, es gibt wenig Planbarkeit. Das ist nicht gut für die Wirtschaft und nicht gut für langfristige Investitionen“, sagte Zypries. Versuche, mit der amerikanischen Seite Gespräche zu führen, seien derzeit schwierig, auch weil etliche Gesprächspartner fehlten. „Es gibt zum Beispiel immer noch keinen US-Handelsbeauftragten. Und auf Arbeitsebene sind immer noch Hunderte Stellen nicht besetzt“, klagte Zypries. „Wir haben oft schlicht noch keine Ansprechpartner, deshalb wird Staatssekretär Machnig auch nicht im April in die USA fliegen. Ich selbst werde aber im Mai in die USA reisen, dann sollte die Situation übersichtlicher sein.“

TTIP soll noch nicht tot sein

Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP will Zypries dennoch nicht aufgeben. „Ich glaube, dass TTIP nicht tot ist, aber wir haben im Moment andere Themen. Immerhin einen Vorteil hat die Debatte: In Deutschland wird nun stärker wahrgenommen, wie wichtig freier Handel ist.“ In den kommenden Verhandlungen mit der US-Regierung solle die deutsche Seite ihre Interessen mit Nachdruck vertreten. Zypries sagte: „Ich bin der Meinung, dass wir den Amerikanern gelassen und selbstbewusst gegenübertreten sollten. Wir haben keinen Grund, uns klein zu machen. Vielmehr wollen wir sie zum Beispiel darüber informieren, wie viele gute Arbeitsplätze deutsche und europäische Unternehmen in den USA geschaffen haben.“ (dts)

(cf)