Digitalpolitik der Bundesregierung: Mehrheit der Vorhaben in Umsetzung

Damit sind 69 Prozent der Projekte entweder bereits realisiert oder auf den Weg gebracht. Gleichzeitig zeigt der Monitor aber auch, dass 31 Prozent der Vorhaben bislang noch nicht begonnen wurden.

Der ressortübergreifende Monitor dokumentiert regelmäßig den Stand, den Fortschritt und bestehende Lücken der Digitalpolitik der Bundesregierung. Die aktuellen Ergebnisse verdeutlichen, dass die Bundesregierung ihre digitale Agenda konsequent vorantreibt. „Die Bundesregierung hält in der Digitalpolitik das Tempo. Erstmals sind doppelt so viele Digitalvorhaben begonnen wie noch nicht begonnen“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. „Jetzt sind auch Länder und Kommunen gefordert, die z.B. im Bereich der Digitalisierung der Verwaltungen und Schulen aus den guten Vorlagen des Bundes spürbare Verbesserungen für die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen machen.“

Digitalisierung bleibt ressortübergreifende Aufgabe

Obwohl die meisten Digitalvorhaben in der Verantwortung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung liegen, macht der Monitor deutlich, dass zahlreiche weitere Ressorts für zentrale Digitalprojekte zuständig sind. Digitalisierung erfordert eine enge Abstimmung zwischen den Ministerien. „Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe. Das Digitalministerium muss dabei Motor, Koordinator und Antreiber sein, aber jedes Ressort muss die Digitalisierung im eigenen Zuständigkeitsbereich konsequent voranbringen“, so Wintergerst.

Fortschritte bei Hochschulen, Gründungen und Künstlicher Intelligenz

Im zurückliegenden Quartal wurden mehrere Vorhaben erfolgreich abgeschlossen oder neu angestoßen:

• Schnellbauinitiative Hochschulen: Die Initiative soll die digitale Infrastruktur an Hochschulen gezielt verbessern und modernisieren.
• Reallabore-Gesetz: Das Gesetz schafft bessere Rahmenbedingungen, um neue digitale Technologien und Geschäftsmodelle unter realen Bedingungen zu erproben, bevor sie breit eingeführt werden.
• Abbau von Schriftformerfordernissen: Mit dem Beginn dieses Vorhabens wird die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen weiter vorangetrieben und Bürokratie reduziert.
• 24-Stunden-Gründungen: Das BMDS hat ein Pilotprojekt gestartet, das Unternehmensgründungen deutlich schneller und unbürokratischer ermöglichen soll.
• Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung: Der Staat soll künftig stärker als Ankerkunde für KI auftreten, indem er neue KI-Anwendungen nicht nur fördert, sondern auch selbst einsetzt. Dadurch sollen Innovationen schneller in die praktische Anwendung gelangen.

Umsetzung entscheidet über den Erfolg

Aus Sicht des Bitkom kommt es nun darauf an, die begonnenen und abgeschlossenen Projekte zügig in die praktische Anwendung zu bringen. Denn der Erfolg digitalpolitischer Maßnahmen werde sich letztlich daran messen lassen, ob sie bei Unternehmen, Verwaltung und Gesellschaft tatsächlich ankommen.

Wintergerst betont: „Digitalpolitik darf nicht bei Beschlüssen stehen bleiben. Entscheidend ist, ob Unternehmen schneller gründen können, Verwaltungsleistungen auch in der Praxis digital funktionieren, Schulen digital besser ausgestattet sind und Deutschland bei KI, Datennutzung und digitalen Infrastrukturen messbar vorankommt.“ Die Bundesregierung habe in der Digitalpolitik bereits viele Vorhaben angestoßen. Nun gelte es, die Umsetzung weiter zu beschleunigen. „Digitaler Fortschritt muss noch in dieser Legislatur im Alltag der Menschen und in den Unternehmen ankommen.“

Der „Monitor Digitalpolitik“ des Bitkom überprüft regelmäßig den Umsetzungsstand sämtlicher digitalpolitischer Projekte der Bundesregierung. Die Vorhaben werden dabei nach ihrem Umsetzungsstand sowie ihrer Bedeutung für die Digitalisierung bewertet und eingeordnet.

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(cf)